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1. Voraussetzungen einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung (II)
(ARZTRECHT / MEDIZINRECHT)
...  Höhe nach zutreffend berechnet ist. Der Beklagte bestreitet indessen, dass es zwischen den Parteien zum Abschluss einesb privatärztlichen Behandlungsvertrages gekommen sei. Die ärztlichen Leistunge ...
2. Nachehelicher Unterhalt 2011
(FAMILIENRECHT)
Bundesgerichtshof, Az. XII ZR 84/09 vom 13. Juli 2011 Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Oktober 1997 die Ehe geschlossen. Im ...
3. Arbeitsvertrag und Widerruf von Lohnbestandteilen
(ARBEITSRECHT)
Formulararbeitsvertrag, nach der Arbeitgeber \ "übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt ... widerrufen\" kann, ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam - ergänzende Vertragsauslegung? 1. Die ...
4. Arbeitsvertrag und Widerruf von Lohnbestandteilen BAG 12.01.2005
(Urteile Bundesarbeitsgericht (BAG))
Tatbestand: 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines formularvertraglich vorbehaltenen Widerrufs einer übertariflichen Zulage und von Fahrtkostenerstattung...
5. BAG - Urteil vom 11.4.2006, 9 AZR 557/05
(Urteile Bundesarbeitsgericht (BAG))
  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel - Direktionsrecht - MTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen Leitsätze 1. § 308 Nr 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; ...
6. Mietrecht
(Rechtsgebiete)
... (Stand der Technik, Feuchtigkeitsschäden etc.) bietet es sich oftmals an, eine einvernehmliche außergerichtliche Einigung zwischen den Mietvertragsparteien zu suchen, da in einem Prozess oftmals zeit- ...
7. Fachanwaltskanzlei für Familienrecht
(Rechtsgebiete)
... aufmerksam geworden. Zur Klarstellung möchten wir Sie darauf hinweisen, dass jede Scheidung nur durch ein Gericht vorgenommen werden kann, wenn beide Parteien im Scheidungstermin persönlich anwesend ...

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